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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma WenzelbandÒ GmbH

- gültig ab 01. Januar 2013-

§ 1 Geltungsbereich

Ein Vertrag kommt mit uns nur auf Grundlage dieser Bedingungen zustande. Anders lautende Einkaufsbedingungen des Käufers geltend nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Erweist sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als unwirksam, bleiben die übrigen gleichwohl wirksam.

§ 2 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schiedsgerichtsvereinbarung

1. Auf sämtliche Geschäfte, einschließlich Scheck- und Wechselgeschäfte, findet deutsches Recht einschließlich den in Deutschland geltenden Handelsbräuchen und technischen Gepflogenheiten Anwendung.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist unsere Betriebsstätte in Bernkastel. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, den Käufer auch an seinen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Erfüllungsort für alle Vertragspflichten beider Parteien ist unsere Betriebsstätte in Bernkastel.

4. Bei Streitigkeiten mit ausländischen Käufern steht uns die Wahl zu, anstelle der staatlichen Gerichte des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer des Landes des Käufers anzurufen. Es entscheiden dann nach der Vergleichs- und Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer ein oder mehrere gemäß dieser Ordnung ernannte Schiedsrichter, jedoch nur dann nach billigem Ermessen, wenn die Parteien dies vereinbaren. Sollte im Land des Käufers ein solches Schiedsgericht nicht bestehen oder das Recht dieses Staates die Vereinbarung eines Schiedsgerichts oder die Vereinbarung der deutschen Gerichtsbarkeit nicht zulassen, so wird als Gerichtsstand die Hauptstadt des Landes des Käufers vereinbart. In beiden Fällen gilt dies auch für Scheck und Wechselklagen.

5. Der Käufer verpflichtet sich, falls er in einem gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfahren ganz oder teilweise unterliegen sollte, die uns entstandenen Prozeßkosten ganz oder zu diesem Anteil auch dann zu tragen, wenn das Recht seines Landes eine Verpflichtung zum Ersatz von Prozeßkosten nicht vorsieht.

§ 3 Vertragsinhalt

1. Angebote erfolgen stets freibleibend. Aufträge sind von uns angenommen, wenn eine Auftragsbestätigung oder eine Lieferung erfolgt.

2. Mit der Auftragserteilung stimmt der Käufer zu, daß bei Artikeln, die gemäß den Vorgaben des Käufers gefertigt werden, der Verkäufer jede Gewährleistung für entgegenstehende Rechte Dritter (§ 434 BGB), insbesondere die für Patent- und Schutzrechte ausschließt, die gegen den Käufer bzw. Verkäufer geltend gemacht werden könnten.

3. Wir behalten uns jederzeit technische Änderungen an der angebotenen oder zu liefernden Ware vor. Jedoch sind wir nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Waren vorzunehmen.

4. Bei Sonderanfertigungen erfolgt die Annahme des Auftrags unter der Bedingung, daß wir die Ware in einer Stückzahl verkaufen, welche der Mindestmenge des uns bei unserem Lieferanten abzunehmenden Stoffes entspricht.

5. Bei Einzel- und/oder Sonderanfertigungen sind wir zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der Auftragsmenge berechtigt.

6. Bei Auftreten von Fabrikationsfehlern in unserer eigenen Herstellung, bei Fehlern im Stoff und wenn die bei uns vorhandenen Stoffmengen nicht zur Herstellung der erforderlichen Stückzahl ausreichen, sind wir berechtigt, entsprechende Mindermengen zu liefern. Der Käufer kann hieraus keine Rechte ableiten, es sei denn, wir liefern weniger als 80% des Auftragsvolumens.

§ 4 Lieferung, Abnahme

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung und der Versand der Ware unversichert ab Fabrik auf Kosten des Käufers. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen gegen Rechnung berechtigt. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.

2. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es ausschließlich auf den Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen an.

3. Wenn die Abnahme infolge eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat, nicht umgehend bei Lieferung erfolgt, können wir nach unserer Wahl nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder unter Wegfall des Zahlungsziels die sofortige Zahlung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

§ 5 Nichtlieferung oder Verzögerung der Lieferung

1. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer, unverschuldeter Betriebsstörungen wie Streik, Aussperrung oder Verzögerungen in der Anlieferung wesentlichen Vormaterials. Treten sie ein, sind beide Parteien nach Vereinbarung einer angemessenen Nachlieferungsfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.

2. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, kann der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag insoweit zurücktreten, als dieser noch nicht erfüllt worden ist. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag kommt nur in Betracht, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.

3. Ansprüche wegen verspäteter Lieferung, insbesondere Schadenersatzansprüche, stehen dem Käufer nicht zu, es sei denn, diese würden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder vorhersehbaren Schaden begrenzt. § 6.3. gilt entsprechend.

§ 6 Gewährleistungsansprüche, Haftung

1. Beanstandungen sind  uns schriftlich mitzuteilen. Die schriftliche Mitteilung muß uns unter Angabe der Lieferscheinnummer spätestens 14 Tage nach Eingang der Ware beim Käufer, bei versteckten Mängeln 14 Tage nach deren Entdeckung, zugehen. Unsere Handelsvertreter sind zur Entgegennahme derartiger Mängelrügen nicht berechtigt. Nach Ablauf dieser Frist sind Beanstandungen ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die gelieferte Ware vom Käufer verändert worden ist.

Geringfügige, insbesondere handelsübliche Abweichungen unserer Produkte in Qualität, Farbe, Dessin, Ausrüstung oder Verarbeitung berechtigen nicht zur Mängelrüge.

2. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Gutschrift, Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 4 Wochen nach Rückempfang der Ware verpflichtet. Sollten wir diese Frist nicht einhalten oder schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bzgl. dieser berechtigten Mängelrügen bleiben unberührt.

3. Schadenersatzansprüche jeder Art gegen uns, insbesondere auch solche aufgrund von Mangelfolgeschäden, deliktischer Haftung, Verschulden bei Vertragsschluß (culpa in contrahendo) und positiver Vertragsverletzung, sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Dies gilt auch, soweit vom Käufer direkte Ansprüche gegenüber unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. In jedem Fall ist jedoch der Anspruch der Höhe nach auf den typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht bei entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Käufers. Gleiches gilt bei direkten Ansprüchen gegenüber unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

4. Schadensersatzansprüche bezüglich EAN - Codierungen bzw. UPC- Codierung sind gänzlich ausgeschlossen.

5. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers einschließlich der Mangelfolgeschäden verjähren 6 Monate nach Absendung der Ware. Alle übrigen Schadenersatzansprüche des Käufers, insbesondere diejenigen in § 6 Ziff.3 genannten, verjähren spätestens 2 Jahre nach Absendung der Ware.

§ 7 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Die Rechnung wird zum Tage der Absendung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Eine Hinausschiebung der Fälligkeit (Valutieren) bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

Rechnungen sind spesenfrei zahlbar

a) innerhalb von 10 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung an mit 3% Eilskonto;

b) vom 11. bis 30. Tage der Ausstellung der Rechnung an mit 2 % Skonto;

c) vom 30. bis 45. Tage der Ausstellung der Rechnung an rein netto.

   Der Skontoabzug ist aus dem Rechnungsbetrag (brutto) abzüglich eventueller Warengutschriften (brutto) zu errechnen.

2. Vor völliger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufendem Vertrag verpflichtet. Wird nicht innerhalb von 45 Tagen ab Rechnungsdatum bezahlt, so verändern sich die Lieferfristen für alle anderen laufenden Aufträge, ohne daß es unserer Mitteilung bedarf, um die Zeit vom 46. Tage ab Rechnungsdatum bis zur vollständigen Bezahlung.

3. Nach unserer Wahl sind wir außerdem berechtigt, bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse von allen bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.

4. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinem Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so könne wir für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Lieferung der Ware verlangen. Wir können außerdem die sofortige Rückgabe der schon ausgelieferten Ware verlangen, ohne daß darin ein Rücktritt vom Vertrag vorliegt.

5. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer die anfallenden Factoringgebühren zu tragen. Dies gilt insbesondere auch bei unberechtigter Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge und bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers.

6. Der Käufer hat bei Zahlungsverzug auch für sämtliche Kosten aufzukommen, die uns durch die Beauftragung eines Inkassobüros oder eines deutschen oder ausländischen Anwalts ( einschließlich Korrespondenzanwalts) entstehen.

7. Soweit wir Preise in ausländischer Währung angeben, sind wir berechtigt, diese im selben Verhältnis zu erheben, in dem sich der amtliche Umrechnungskurs des EURO zur Lieferung zu unseren Ungunsten ändert.

8. Bei Scheckzahlungen ist das Datum der Einlösung des Schecks, bei Überweisungen der Tag der Gutschrift auf unserem Konto maßgeblich. Bei Annahme von Wechseln nach dem Nettoziel, also vom 46. Tage ab Rechnungsdatum an, sind wir berechtigt, 1 % Zuschlag von der Wechselsumme zu verlangen. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zuzüglich der aufgelaufenen Verzugszinsen verrechnet.

9. Ab dem 30.Tag nach Rechnungsstellung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz (§ 288 Abs. 1 BGB). bzw. über dem jeweils geltenden Zinssatz, der dem ehemaligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank entspricht. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Im übrigen bleibt es auch dem Käufer vorbehalten, nachzuweisen, dass uns ein geringerer oder kein Zinsschaden entstanden ist.

§ 8 Lieferungen in das Ausland

Lieferung in Gebiete außerhalb Deutschland (Ausland) werden nur gegen Vorkasse vorgenommen.

§ 9 Zahlungsweise, Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Soweit nichts anders vereinbart, hat die Zahlung in barem Geld, durch Scheck ( nur erfüllungshalber), Bank- oder Giroüberweisung spesenfrei in  EURO zu erfolgen. Außer den in § 7.1. genannten Skontoabzügen sind keinerlei Abzüge am Rechnungsbetrag zulässig. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel anzunehmen. Soweit dies geschieht, hat der Käufer die Bank-, Diskont und Einziehungsspesen zu bezahlen.

2. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern er Vollkaufmann ist. Ist dies nicht der Fall, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Dies gilt nicht im Falle unserer Insolvenz.

§ 10 Exklusivität, Veräußerung der Ware

Eine Exklusivität hinsichtlich des Ortes sowie hinsichtlich Form, Dessin und Farbe wird dem Käufer nicht eingeräumt, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung. Hierzu sind jedoch unsere Handelsvertreter oder Außendienstmitarbeiter in keinem Fall berechtigt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum. Soweit wir mit dem Käufer die Zahlung des Kaufpreises aufgrund eines Scheck- Wechsel- Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt des Eigentums auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Käufer und erlischt nicht durch die Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. Der Käufer darf die Ware jedoch im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern und verarbeiten. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung Ware zugunsten Dritter ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ausgeschlossen, das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware
entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert , wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumanteils (vgl. §11.2) zur Sicherung an uns ab. Bei ihm eingehende Wechsel, die er für uns verwahrt, werden hiermit an uns abgetreten und indossiert.

4. Zur Einziehung abgetretener Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Uns steht der vom Käufer eingezogene Erlös bis zur Höhe unserer Forderung zu. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors gebildet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

5. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändung der Ware durch Dritte unverzüglich durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen. Zur Wahrung unserer Rechte hat er uns alle erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zur Verfügung zu stellen. Er gestattet uns oder einem Beauftragtem schon jetzt Zutritt zu seinen Räumen. Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Förderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6. Befindet sich der Käufer uns gegenüber im Zahlungsverzug, so hat er uns auf Verlangen unverzüglich eine genaue Aufstellung über noch in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware zu übersenden. Das gleiche gilt, sobald ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers beantragt ist. In diesem Fall hat er die entsprechende Aufstellung ohne Aufforderung sofort zu übersenden.

7. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug des Käufers dessen Befugnis zur Veräußerung der Vorbehaltsware aus sämtlichen mit uns abgeschlossenen Geschäften zu widerrufen und die Ware zurückzunehmen. Diese Befugnis erlischt ohne weiteres bei Zahlungseinstellung des Käufers oder wenn ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt wird. Der Widerruf der Befugnis und die Rücknahme der Ware beinhalten keinen Rücktritt vom Vertrag. Bei Rücknahme sind wir zur Verwertung befugt.

8. Ist auf die Vertragsbeziehung ausnahmsweise ausländisches Recht anzuwenden und läßt diese den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet jedoch dem Verkäufer, sich andere Rechte vorzubehalten, so sind wir berechtigt, alle Rechte dieser Art auszuüben. Der Käufer ist verpflichtet, bei Maßnahmen unsererseits mitzuwirken, die wir zum Schutze unseres Eigentums oder an dessen Stelle eines anderen Rechts am Liefergegenstand treffen wollen.

§ 12 Blockaufträge und Kleinauftragspauschale

1. Blockaufträge mit einer Abnahmefrist von höchstens 6 Monaten können vereinbart werden.

2. Wir berechnen in allen Versendungsfällen die jeweils anfallende Versand und Portokosten. Bei einem Auftragswert unter  250 EUR stellen wir eine zusätzliche Kleinauftragspauschale von  13 EUR für Fakturierung im Inland sowie  26 EUR für Fakturierung ins Ausland in Rechnung.